Krankenkassen wollen Bevorzugung von Privatpatienten sanktionieren

Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.

Kassen gegen bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte

Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.

"Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Konkret wollen demnach die Krankenkassen erreichen, "dass die bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gilt und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden muss". Wer sich als Arzt niederlasse, entscheide sich bewusst dafür, gesetzlich Versicherte behandeln zu dürfen. Nur durch die Beiträge der 72 Millionen Kassenpatienten sei auch für Privatversicherte eine flächendeckende Versorgung möglich, erklärte Stackelberg.

Mit der Forderung reagieren die Kassen auf die Versuche von Union und SPD, gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch besser zu stellen und ihnen leichter Termine zu verschaffen. Gleichzeitig sorgen sie sich darum, dass die zwischen den möglichen Koalitionspartnern diskutierte Erhöhung der ärztlichen Honorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter sehr teuer wird.

Gegenüber der dpa hatte Stackelberg vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler gewarnt. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", sagte er. Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

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Krankenkassen wollen Bevorzugung von Privatpatienten sanktionieren

Kassen gegen bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte

Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.

"Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).

Konkret wollen demnach die Krankenkassen erreichen, "dass die bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gilt und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden muss". Wer sich als Arzt niederlasse, entscheide sich bewusst dafür, gesetzlich Versicherte behandeln zu dürfen. Nur durch die Beiträge der 72 Millionen Kassenpatienten sei auch für Privatversicherte eine flächendeckende Versorgung möglich, erklärte Stackelberg.

Mit der Forderung reagieren die Kassen auf die Versuche von Union und SPD, gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch besser zu stellen und ihnen leichter Termine zu verschaffen. Gleichzeitig sorgen sie sich darum, dass die zwischen den möglichen Koalitionspartnern diskutierte Erhöhung der ärztlichen Honorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter sehr teuer wird.

Gegenüber der dpa hatte Stackelberg vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler gewarnt. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", sagte er. Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.

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Kommentare

  • WH
    Dr. Waldemar Hanikel
    Urologie
    Es ist eine politische Milchmädchenrechnung und populistische Kalkulation (lässt sich halt gut verkaufen). Wenn die Politik mind. 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenvericherte will, dann muss sie (und die Gesellschaft auch) es akzeptieren, dass ich eine Stundenzahl-X den Privatversicherten zur Verfügung stelle. Die o.g. 30 Pflichtsprechstunden sind schnell voll. D.h. ein Privatversichrter bekommt den Termin ggf. doch schneller. Ich führe meine Praxis in einer ländlichen Gegend und passe schon auf, dass alle meine Patienten sich gut behandelt fühlen. Politische Sanktionsrahmen brauche ich hierfür nicht.
  • JB
    Dr. Jens-Dieter Bernhardt
    Allgemeinmedizin
    Die sogenannte Zweiklassenmedizin ist politisch gemacht und gewollt.
    Wer hat Budgets denn eingeführt? Wer schreibt minderwertige Arzneimittelrichtlinien, die keine Differentialtherapie mehr erlauben vor ?  Demnächst weitere Restriktionen im Labor.
    Ich behandle Kassen- und Privatpatienten bislang gleich, werde aber zunehmend gezwungen Unterschiede zu machen.  Ach ja: Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht wird meines Erachtens ein Jeder in D gut und schnell behandelt.
  • AT
    Dr. Andreas Thomsen
    Allgemeinmedizin
    Wer wil die Bürgerversicherug? Prof Dr Karl Lauterbach! Der saß oder sitzt im Vorstand eines großen privaten Klinikkonzern. Wenn es keine Privatpat. mehr gibt, die neue Methoden zunächst bezahlen und so die Kassen zwingen, nachzuziehen, kann man später die Kassen erpressen, für neue Leistungen Geld nachzuschießen. So wird ein Schuh drauß.
  • KS
    Frau Kerstin Sielisch-Kropp
    Psychiatrie und Psychotherapie
    Leider wird in der politischen Diskussion gern übersehen, dass unser angebliches Solidarprinzip nur scheinbar funktioniert. 


    Kassenpraxeninhaber überleben nur durch eine dauerhafte Querfinanzierung durch einen gewissen Anteil an Privatpatienten. 

    Wenn dieser zu gering ist, überlebt eine Kassenpraxis das nicht lange.

    Die Idee des Solidarprinzipes würde funktionieren, wenn wir tatsächlich eine Bürgerversicherung für JEDEN hätten. Dann könnten sich die Gutverdiener nicht à la carte selbst aus dem System hinausdefinieren und in ein privates Versicherungssystem abwandern dürften. Diese Menschen mit einem hohen Einkommen und entsprechend höhen Beiträgen wären von essentieller Wichtigkeit für eine allgemeine Bürgerversicherung und ein tatsächlich funktionierendes Solidarprinzip.

  • Arzt241
    Lächerlich. Wieso soll ein Arzt am Grunde der Existenzsicherung dahinschrubbern wenn er auch ein gutes gemütliches Leben im Überfluss führen kann. Folgendes Beispiel ist die Klinik M1 in Berlin. Sieht man sich die Website an findet man ausgebildete Unfallchirurgen, HNO Ärzte und Internisten die sich irgendwann gedacht haben: scheiß auf die harte Arbeit, ich will Geld machen. Der Verdienst für das Einspritzen von Hyaluronsäure liegt bei 500 Euro für 20 min. Geht man von einer gängigen umsatzbeteiligung von 30% aus stehen wir hier bei einem realistischen Gehalt von 25 -30.000 Euro pro Monat aus. Soviel verdient kein Chefarzt heute. Das gleiche bei Privatpatienten - da wird jeder scheiß gemacht nur weil man es ohne Abzüge abrechnen kann. Vor gesetzlichen muss man alles rechtfertigen. Hier liegt der Fehler im System. Nicht bei den Ärzten.
    • Dr.Welling

      "Hier liegt der Fehler im System. Nicht bei den Ärzten." Da haben Sie Recht!

  • MS
    Die allermeisten unserer niedergelassenen GKV-Ärzte bieten gerade mal einen halben Tag Privatsprechstunde in der Woche an. Ist solche eine Sanktionspeitsche da tatsächlich notwendig? Ich bin mir nicht sicher, ob sie das Problem löst. Das könnte nach hinten losgehen, indem sich Ärzte mit entsprechendem Klientel dazu entscheiden, reine Privatpraxen zu führen. Sollte die Zwangsidee durchgehen, dürften wir evtl. einen sprunghaften Anstieg verkaufter IGEL-Leistungen verzeichnen. Die Budgets sind knapp. Eine Praxis zu finanzieren, kostet viel Geld. Vorsicht vor derartigen Drohgebärden.