Vor den entscheidenden Koalitionsverhandlungen von Union und SPD zum Thema Gesundheit fordern die Krankenkassen ein festes Sprechstundenkontingent für gesetzlich Versicherte.
"Ein Arzt, der eine volle Zulassung für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) hat, sollte zukünftig mindestens 30 Sprechstunden wöchentlich für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen", sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch).
Konkret wollen demnach die Krankenkassen erreichen, "dass die bevorzugte Vergabe von Terminen an Privatversicherte künftig als Verstoß gegen die Pflichten eines Kassenarztes gilt und von den Kassenärztlichen Vereinigungen sanktioniert werden muss". Wer sich als Arzt niederlasse, entscheide sich bewusst dafür, gesetzlich Versicherte behandeln zu dürfen. Nur durch die Beiträge der 72 Millionen Kassenpatienten sei auch für Privatversicherte eine flächendeckende Versorgung möglich, erklärte Stackelberg.
Mit der Forderung reagieren die Kassen auf die Versuche von Union und SPD, gesetzlich Versicherte beim Arztbesuch besser zu stellen und ihnen leichter Termine zu verschaffen. Gleichzeitig sorgen sie sich darum, dass die zwischen den möglichen Koalitionspartnern diskutierte Erhöhung der ärztlichen Honorare für die Behandlung gesetzlich Versicherter sehr teuer wird.
Gegenüber der dpa hatte Stackelberg vor einer Angleichung der Arzthonorare zu Lasten der GKV-Beitragszahler gewarnt. "Die Einführung einer einheitlichen Honorarordnung würde 90 Prozent der Menschen in diesem Land derzeit keinerlei Vorteile bringen, aber die Privatversicherten entlasten", sagte er. Gegen eine solche Vereinheitlichung der Arzthonorare bestehen nach einem Expertengutachten im Auftrag des Verbandes der Privaten Krankenversicherung (PKV) und der Bundesärztekammer (BÄK) auch erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken.
Kommentare
Wer hat Budgets denn eingeführt? Wer schreibt minderwertige Arzneimittelrichtlinien, die keine Differentialtherapie mehr erlauben vor ? Demnächst weitere Restriktionen im Labor.
Ich behandle Kassen- und Privatpatienten bislang gleich, werde aber zunehmend gezwungen Unterschiede zu machen. Ach ja: Wenn es um wirklich wichtige Dinge geht wird meines Erachtens ein Jeder in D gut und schnell behandelt.
Kassenpraxeninhaber überleben nur durch eine dauerhafte Querfinanzierung durch einen gewissen Anteil an Privatpatienten.
Wenn dieser zu gering ist, überlebt eine Kassenpraxis das nicht lange.
Die Idee des Solidarprinzipes würde funktionieren, wenn wir tatsächlich eine Bürgerversicherung für JEDEN hätten. Dann könnten sich die Gutverdiener nicht à la carte selbst aus dem System hinausdefinieren und in ein privates Versicherungssystem abwandern dürften. Diese Menschen mit einem hohen Einkommen und entsprechend höhen Beiträgen wären von essentieller Wichtigkeit für eine allgemeine Bürgerversicherung und ein tatsächlich funktionierendes Solidarprinzip.
"Hier liegt der Fehler im System. Nicht bei den Ärzten." Da haben Sie Recht!